Liebe Stuttgarter*innen

Mit Bus und Bahn kostenlos entsteht in Stuttgart ein zukunftsfähiges Modell für Mobilität für alle, für eine Verkehrswende, die angesichts der Klimakrise jetzt dringend notwendig ist.

CDU blockiert
Bus und Bahn kostenlos

Leider mussten wir auf Grund einer CDU Initiative unser Bürgerbegehren seit Sommer 2024 pausieren. Auf Druck der CDU wurde der angekündigte Gesetzesentwurf für das Landesmobilitätsgesetz so geändert, dass die notwendige Finanzierungsgrundlage für unser Bürgerbegehren entfallen könnte.

Deutliche Kritik von Umweltverbänden

Städtetag und Umweltverbände haben scharf kritisiert, dass auf Druck der CDU die Möglichkeit, von Unternehmen faire Beiträge zur Finanzierung von Bus und Bahn zu erheben, entfallen soll. Trotzdem bleibt die Grün-Schwarze Landesregierung bisher bei ihrer Blockade. Doch noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Momentan berät der Landtag. Jetzt liegt es am Parlament diesen Fehler zu korrigieren.

Petition gestartet

Deswegen haben wir nun eine Eilpetition über die Platform WeAct gestartet. Wir fordern alle Mitglieder des Landtags auf, die Blockade der CDU aufzulösen und Bus und Bahn tatsächlich zukunftsfähig zu finanzieren. Mit der Wiederaufnahme der Unternehmensbeiträge ins Gesetz wäre eine solidarische Finanzierung eines kostenlosen Nahverkehrs nicht nur in Stuttgart möglich. Hier geht es zu unserer Petition:

Zur Eilpetition bei WeAct

Klimagerecht

Bus und Bahn kostenlos ist ein wirksamer Beitrag zu mehr Klimagerechtigkeit und zum Ziel: Stuttgart klimaneutral bis 2035.

Sozialgerecht

Bus und Bahn kostenlos ist eine Garantie für unser aller Recht auf Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben, ein wirksamer Beitrag gegen soziale Ausgrenzung.

Bus und Bahn kostenlos macht das eigene Auto für viele Menschen überflüssig, und niemand mehr muss aus finanziellen Gründen auf Mobilität verzichten.

Solidarisch

Gleichzeitig muss die Infrastruktur für Bus und Bahn ausgebaut werden, sowie auch die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV verbessert werden müssen.

So geht es!

Das Bürgerbegehren kann aus rechtlichen Gründen nur schriftlich unterstützt werden. Also: Druckt Euch gleich ein paar Listen aus!

Bürgerbegehren jetzt herunterladen und ausdrucken!
Unterschreibt von Hand und motiviert eure Mitmenschen, das auch zu tun! Unterschreiben können alle Menschen ab dem 16. Lebensjahr, die in Stuttgart wohnen und das Kommunalwahlrecht besitzen.
Schickt die ausgefüllten Listen per Post an:

SÖS – Stuttgart ökologisch sozial, c/o Hannes Rockenbauch, Heinrich-Baumann-Straße 43, 70190 Stuttgart

Bürgerbegehren jetzt herunterherladen:

Bürgerbegehren jetzt herunterladen und ausdrucken!

Vertrauenspersonen:

Oskar Otto

Fridays for Future

Andrea Schmidt

Freifahren Stuttgart

Hannes Rockenbauch

SÖS-Stadtrat

Kostenloser Nahverkehr wird solidarisch finanziert.

Kostenschätzung: Durch die Umsetzung der Maßnahmen entfallen die Ticketeinnahmen für die ‚Zone 1‘. Die kompletten Fahrgeldeinnahmen der SSB beliefen sich laut Geschäftsbericht 2022 auf 151 Millionen €. Für den Ausbau und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen halten wir weiter 100 Mio. € pro Jahr für angemessen.

Kostendeckung: Eine Studie des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg hat die möglichen Einnahmen für Stuttgart durch einen Mobilitätspass untersucht. Durch die Einführung einer Nahverkehrsabgabe als Arbeitgeber*innenabgabe würden alle Unternehmen für jede*n ihrer Beschäftigte*n eine monatliche Abgabe von 49 € leisten (wie es die Stadt für ihre Beschäftigten bereits tut). Damit wären 250 bis 300 Mio. € pro Jahr finanziert.

Kostenlos geht schon und gibt es schon

Stuttgart wäre zwar die erste Landeshauptstadt mit einem solidarisch finanzierten Nahverkehr, aber nicht die erste Stadt. Auch in anderen Ländern gibt es bereits funktionierende Beispiele. Mit Luxemburg gibt es sogar ein Land das bereits einen kostenlosen Nahverkehr eingeführt hat.